Paola Carega
Mit "Umweltzonen" gegen den Feinstaub
Neue Zürcher Zeitung, 17. Dezember 2007
Ab Januar ist die Berliner Innenstadt eine "Umweltzone". Wer mit dem Auto ins Stadtzentrum fahren will, braucht eine Plakette. Die "Umweltzone" soll für bessere Luft sorgen und wird bundesweit in über zwanzig Städten eingeführt.
Mike Müllers Arbeitstag ist ohne Auto undenkbar. Der Fliesenleger in Berlin hat ein eigenes Geschäft und fährt mit dem Lieferwagen von Baustelle zu Baustelle, um Wandkacheln oder Bodenplatten zu verlegen. Damit könnte bald Schluß sein. Denn sein schwarzer Diesel-Transporter besitzt keinen Russfilter - und das bedeutet, dass der Fliesenmeister ab 1. Januar 2008 nicht mehr mit dem Auto in die Innenstadt fahren darf. Ab dann gilt in Berlin die Umweltzone: Für Fahrzeuge ohne Dieselrußfilter oder Katalysator bleibt das Stadtzentrum innerhalb des S-Bahnrings gesperrt. Rund 20 weitere deutsche Städte planen im kommenden Jahr die Einführung einer Umweltzone, so auch München und Köln.
Deutschland ist Autoland
Das partielle Fahrverbot ist das zentrale umweltpolitische Instrument der Kommunen, um die EU-Feinstaub-Richtlinie umzusetzen. Diese Verordnung gilt schon seit 2005 und schreibt vor, dass an höchstens 35 Tagen im Jahr der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm Partikel pro Kubikmeter überschritten werden darf. Eine Vorgabe, an der viele Städte bislang kläglich scheitern: In Berlin etwa wurde 2006 der Feinstaub-Grenzwert an stark befahrenen Verkehrsadern an über 70 Tagen "geknackt". Die gesundheitsschädlichen Partikel gelangen unter anderem durch Dieselruss, Baustaub, Reifenabrieb sowie Abgase aus Industrie und Heizungen in die Luft. Der Verkehr - insbesondere Dieselfahrzeuge ohne Russfilter - gehört zu den Hauptverursachern. Die hohe Feinstaubkonzentration in den Innenstädten hat Folgen: Die EU-Kommission geht europaweit von über 300'000 Todesfällen pro Jahr aus, die auf Feinstaub zurückzuführen sind.
Deutschland ist Autoland
Ein viereckiges Schild mit rotem Kreis, in dem Umweltzone steht, macht die Autofahrer an den Berliner Zufahrtsstrassen auf die neue Regelung aufmerksam. Wer stadteinwärts fahren will, dessen Fahrzeug braucht eine Plakette. Der Aufkleber für die Windschutzscheibe kostet fünf Euro und wird von den Kfz-Werkstätten abgegeben: Eine rote Plakette steht für hohen Schadstoffausstoss, eine gelbe für mittleren und eine grüne für wenig Ausstoss. "Dreckschleudern" erhalten keine Plakette. Die Umweltzone wird die Lungen der Berliner allerdings nicht sofort entlasten. Verkehrsexperten haben ausgerechnet, dass der Feinstaub-Tagesgrenzwert statt wie bisher an 35 Tagen immer noch an über 20 Tagen überschritten werden wird. Erst 2010, wenn mit der verschärften Regelung nur noch Pkw und Lkw mit grünem Aufkleber in die Umweltzone fahren dürfen - also alle Fahrzeuge, welche die Abgasnorm Euro 4 erfüllen -, erst dann werden sich die Feinstaubemissionen aus dem Strassenverkehr massgeblich reduzieren. "Bis mindestens 2010 wird Berlin weiterhin gegen die EU-Feinstaub-Richtlinie verstossen", sagt Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Die Umweltpolitikerin hätte sich deshalb auch andere Modelle zur Feinstaubreduzierung vorstellen können. Aber eine City-Maut, wie sie Stockholm oder London kennen, sei in Deutschland politisch und gesellschaftlich nicht durchsetzbar. "Deutschland ist nun mal ein Autoland", sagt Lompscher.
Ausnahmen
Rund sieben Prozent oder 85'000 der insgesamt 1,2 Millionen in Berlin angemeldeten Fahrzeuge dürfen künftig nicht mehr in die Innenstadt. Auch das Geschäftsauto von Fliesenleger Mike Müller gehört dazu. Nachträglich mit einem Partikelfilter ausrüsten lässt sich sein Transporter nicht; ein neues Fahrzeug kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage. "Ich weiss nicht, was ich im Januar mache. Das Auto brauche ich, um Material zu den Kunden zu transportieren", sagt der Handwerker. So wie Müller geht es vielen klein- und mittelständischen Gewerbebetrieben, die mit Kleinlastern unterwegs sind. Laut dem Verkehrsclub Deutschland sind neun von zehn Transportern Dieselfahrzeuge - eingebaute Russpartikelfilter sind dabei die Ausnahme: Nur wenige Modelle werden heute serienmäßig damit ausgestattet. Mike Müller hat nun einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt. Diese Möglichkeit besteht für "wirtschaftliche und soziale Härtefälle": Wer beweisen kann, dass ein neues Fahrzeug zu einer Existenzgefährdung führen würde, dem räumt der Berliner Senat eine Gnadenfrist bis 2010 ein. Eigentlich haben die Ordnungsämter mit einer Flut von Anträgen gerechnet. Doch kurz vor Weihnachten liegen gerade einmal 1400 Schreiben vor. Auch der Verkauf der Feinstaubplaketten läuft nur schleppend. Laut Senatsverwaltung hat bislang lediglich jeder dritte Fahrzeughalter eine Plakette an der Windschutzscheibe kleben. Umweltsenatorin Lompscher ist nicht erstaunt: "Der Berliner funktioniert so - erst mal wird geguckt, wie stark die Polizei dahinter ist." 40 Euro muss zahlen, wer gegen die Umweltzone verstösst; dazu kommt ein Strafpunkt in Flensburg.
Grünes Licht für Oldtimer
Viele Berliner haben wohl auch damit gerechnet, dass die Umweltzone verschoben oder gar gekippt wird. Tatsächlich forderte die Berliner Handelskammer noch im Herbst den Senat dazu auf, auf die Umweltzone zu verzichten; mehrmals wurden die Ausnahmeregelungen geändert, was zu einem Informationschaos führte. Oldtimer zum Beispiel durften zunächst nur sehr eingeschränkt in der Innenstadt fahren. In letzter Minute hat der Senat ein Auge zugedrückt: Autos, die mindestens 30 Jahre alt sind, werden als fahrendes Kulturgut angesehen und sind vom Fahrverbot ausgenommen. Grünes Licht bekam auch das Unternehmen "Trabi Safari", das Stadtrundfahrten in Autos der DDR-Modelle "Trabant" anbietet. Der Trabi-Konvoi darf also weiterhin an Berlins Sehenswürdigkeiten vorbeituckern. Keine Gnade fanden dagegen die rund 1700 privaten Trabi-Besitzer, deren Zweitaktmotor nicht nachgerüstet werden kann. Trotz Protest zahlreicher Fanclubs werden die vertrauten Zweitakter bald aus dem Stadtbild verschwinden.